Die radikalen Verschärfungen, die Schwarz-Rot im Kampf gegen „Hass und Hetze“ plant, sind ein Alarmsignal: Wer die Kettensäge an demokratische Grundrechte ansetzt, zersägt die Demokratie an sich.

Nach den Beschlüssen im Bundestag über die astronomisch hohen Beträge für einen weiteren Aufrüstungsschub Deutschlands erfährt die Kriegspropaganda eine neue Dichte und Einseitigkeit, um den Widerstan ...

Russlands Außenminister benennt Nato-Osterweiterung als wesentlichen Konfliktursprung / Beidseitiges Interesse an „normalen Beziehungen“ zwischen Russland und USA / Multipolare Weltordnung bietet Chan ...

Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des rechtspopulistischen und kremlfreundlichen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai am Sonntag abgewiesen. Georgescu werde die ...

Die Razzien finden im Rahmen eines Verfahrens statt, in dem Georgescu wegen Verbrechen gegen die Verfassung, falscher Angaben über die Herkunft der Mittel für den Wahlkampf und öffentlicher ...

Der prorussische Politiker Calin Georgescu ist nach Angaben seines Wahlkampfteams festgenommen worden, als er auf dem Weg war, um seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien ...

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers haben Juristen dem obersten Zivil- und Strafgericht Deutschlands einen Bruch der Verfassung ...

Der Kyiv Independent hat von einer Quelle in der ukrainischen Regierung den vollständigen Text des Mineralienabkommens zwischen den USA und der Ukraine erhalten und diesen veröffentlicht. Kiew und ...

Wenn sich jemand maßlos über eine Äußerung aufregt, ist das das sicherste Zeichen dafür, dass er sich ertappt fühlt. Dies konnte man an den aggressiven Reaktionen deutscher Politiker auf die Rede von ...

Calin Georgescu, Sieger der im Dezember annullierten ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl, wurde am Mittwoch (26. Februar) in Bukarest von der Polizei verhaftet. Er wurde zur Befragung in ...

Die derzeitige Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen in Deutschland widerspricht der geltenden Rechtsprechung. Darauf weist der Mathematiker Jens Winkler in einer Ausarbeitung hin, die ...

Von 1968 bis 1989 übte die NATO im zweijährigen Rhythmus auf Stabsebene – also ohne Truppe – die Verteidigung gegen einen angenommenen Angriff der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) im Rahmen der ...